In der Kommune spielt das Leben - Die Bedeutung des Kommunalpolitischen Engagements!
Die Badische Zeitung hat in mehreren Ausgaben über die Fehlzeiten in Gemeinderäten verschiedener Kommunen berichtet.
Zu diesen Fehlzeiten wurden auch die Fraktionen in den Gemeinderäten gebeten eine kurze Stellungnahme abzugeben und auch mit Erläuterung zu den einzelnen Personen zu versehen, woran es lag, dass es zu den Fehlzeiten gekommen ist und wie die Fraktionen das bewerten und welche Konsequenzen man daraus für die kommende Kommunalwahl ziehen würde.
Alexander Schoch MdL äußert sich dazu wie folgt:
„Diese Berichterstattung möchte ich als Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitiker nicht unkommentiert lassen. Ich finde es sehr ärgerlich, dass die Fehlquoten im Ehrenamt Gemeinderat von der BZ so undifferenziert dargestellt wurden – und das auch noch kurz vor den Wahlen. Eine solche Recherche kann natürlich zum einen interessant sein, aber auch zum anderen Probleme aufwerfen und Gemeinderäte stigmatisieren, sie würden ihre Aufgabe nicht gewissenhaft erfüllen.
Jedoch, wie in jedem Ehrenamt, wird es Verhinderungsgründe geben, wenn eine Teilnahme nicht möglich ist. Eine Anwesenheitspflicht sagt in keiner Weise, dass es keine Verhinderungsgründe geben kann, um an einer Sitzung nicht teilnehmen zu können. Der Rechtsrahmen sieht auch vor, dass man sich in dringenden beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen von der Sitzung befreien lassen bzw. entschuldigen kann. Darum wird immer vor Beginn der Tagesordnung mitgeteilt, wer an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen kann. Sodann wird die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt, bevor in die Sitzung eingestiegen wird.
Problematisch finde ich auch, dass der verantwortliche Journalist der BZ die Frage gestellt hat, welche Konsequenzen die antretenden Parteien und Wählervereinigungen aus hohen Fehlquoten für die kommende Kommunalwahl ziehen wollen. Hier kann es keine Antwort aber eben auch keine Konsequenzen geben! Denn wir sind alle froh, dass sich überhaupt Menschen für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen, das mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger nennen, wenn man mit ihnen über eine mögliche Kandidatur spricht, den hohen Zeitaufwand als einen Grund, sich nicht als Kandidaten/in zur Verfügung zu stellen. Die Lebenswirklichkeiten sind so, dass Gemeinderäte aufgrund beruflicher oder familiärer Verpflichtungen (Betreuung und Pflege), Krankheit oder auch Urlaub an der ein oder anderen Sitzung fehlen wird.
Ziel muss es doch sein, dass möglichst viele Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen und in den unterschiedlichsten Lebensphasen – Jüngere und Ältere, mit Beruf und mit Familie, mit und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen, solche mit mehr und solche mit weniger Zeit – im Gemeinderat vertreten sind und an der Arbeit in der Fraktion mitwirken können. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich für dieses wichtige kommunale Ehrenamt engagieren wollen, ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie krank sind, beruflich verhindert oder auch im Urlaub sind. Um dieses anspruchsvolle und wichtige kommunale Ehrenamt attraktiver für alle Bürger/innen zu gestalten, müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden. Hierzu gehört natürlich die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ehrenamt.
Die Aufwandsentschädigung ist bestimmt nicht der Beweggrund, warum man das Ehrenamt ausführt, es hat etwas mit gesellschaftlicher Verantwortung zu tun und damit, dass die Keimzellen der Demokratie z.B. in der Familie, der Schule, den Vereinen und der Gemeinde liegen. Aber die großen Unterschiede bei den Aufwandsentschädigungen müssten behoben werden, da doch der Aufwand in einzelnen Gremien bzw. Gemeinden höher ist. Daher sehe ich diese Fehlzeitstatistik als Werbung für dieses wichtige Ehrenamt eher für problematisch an und würde es begrüßen, wenn für dieses Ehrenamt und zu dem, was alles mit diesem Ehrenamt verbunden ist, mehr geworben wird.
Ich würde mich freuen, wenn die BZ mehr über die Bedeutung und die Aufgaben, die dieses kommunale Ehrenamt mit sich bringt, berichten würde. Es wäre doch sicher interessant den Umfang dieses Ehrenamtes besser kennen zu lernen, sei es die vielen und auch vielseitigen Sitzungen, Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, die zahlreichen Gespräche mit Bürgern, Vereinen, Organisationen oder auch Repräsentationstermine. Aber genau diese Aufgaben sind auch häufig ein Hemmnis für viele Bürger/innen dieses Ehrenamt in Betracht zu ziehen. Auch in diesem Jahr war es für viele Parteien und Wählervereinigungen schwierig eine vollständige Liste für den Gemeinderat zusammenzustellen, insbesondere eine Liste, die versucht einen gesellschaftlichen Querschnitt abzubilden. Besonders die Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren ist auf vielen Listen leider relativ schwach vertreten. Auch manche Berufsgruppen findet man relativ selten oder auch gar nicht mehr. Es wäre daher schön, wenn weitaus mehr Werbung für das Amt des Gemeinderates gemacht würde.
Für diese Wahl sind die Listen bereits aufgestellt, aber wichtig bleibt, dass bei der Kommunalwahl und auch Europawahl am 9. Juni viele Menschen ihre Stimme abgeben. Dies bedeutet ebenfalls eine Wertschätzung für das Gemeinderatsmandat.
Vielleicht kann die Zeitung durch eine interessante Berichterstattung dazu beitragen!
Ein positives Werben für das Ehrenamt ist gerade auch wichtig, da viele Gemeinderäte über soziale Medien, Briefe oder auch auf der Straße verbal angegriffen und beschimpft werden.“
Hier geht es zum Artikel in der BZ:
So oft fehlten Waldkirchs Gemeinderäte
Ob krank, verreist oder beruflich unterwegs – im zurückliegenden Jahr haben auffallend viele Lokalpolitiker Sitzungen im Gemeinderat verpasst. Wir haben nachgezählt. Und nachgefragt.
